Jubiläumskongress in der Hauptstadt des europäischen Rechts
Die Rolle Europas und des Rechts in der Krise
Zunehmend erscheint es so, als würde die Europäische Union ihrem eigenen Erfolg zum Opfer fallen – das Projekt eines vereinten Europas, das so viel erreicht hat und das es mit einem nie zuvor da gewesenem Erfolg geschafft hat, zugleich die grösste Integration Europas mit der Erweiterung der Europäischen Union um neue, doch historisch unbestreitbar zu Europa gehörende Staaten zu verbinden, zeigt Ermüdungsmerkmale.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die vor ein paar Jahren zur Lähmung des grössten Teils der Welt führte, sind in Europa auch heute noch zu spüren. Obwohl 25 Mitglieder der Europäischen Union über die Notwendigkeit eines Fiskalpakts übereingekommen sind, haben zwei Staaten von diesem zunächst Abstand genommen. Ebenso gibt es Stimmen, die sich für das Modell eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ aussprechen. Für den Ausweg aus der Krise sucht man schnelle ad hoc – Lösungen, die geeignet sind, die Besonderheit des Europarechts zu gefährden. Das estnische Staatsgericht entscheidet über die Verfassungskonformität des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Die Europäische Kommission hat gegen eines ihrer Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet mit der Begründung, dass im Land die Unabhängigkeit von Zentralbank, Datenschutzbehörde und Justiz bedroht seien. Ein anderes Mitglied hat erklärt, die Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs prüfen zu wollen. Gerade heute, wo auch in einigen europäischen Ländern ernste Gefahren für die Demokratie drohen und weltweit die Terroranschläge des 11. September 2001 weiterhin ihre Schatten werfen, ist die Frage um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit besonders zeitgemäss.
Umso beunruhigender ist die Tatsache, dass der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention auf politischer Ebene ins Stocken geraten ist. Nichtsdestotrotz sehen diesen Beitritt sowohl die Europäischen Menschenrechtskonvention als auch der in der Version des Lissaboner Vertrags in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Union vor, wobei man Letzteren sogar als Rechtsgrundlage für eine rechtliche Verpflichtung der Europäischen Union zum Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention betrachten kann. Die Bedeutung der Implementierung eines effektiven und konsequenten Schutzes der Grundrechte und –freiheiten auf dem gesamten europäischen Kontinent, der auch in den Fällen Anwendung findet, in denen die Europäische Union bedauernswerter Weise die Menschenrechte missachten sollte, kann nicht unterschätzt werden.
Aller Unsicherheit zum Trotz wird die Europäische Union dennoch wohl schon bald ein neues Mitglied begrüßen dürfen - Kroatien, dessen Beitritt zur Europäischen Union Pessimisten auf Grundlages des Vorhergesagten mit dem Kauf einer Fahrkarte für die Titanic verglichen haben.
In der Tat steht Europa heute vor der Herausforderung, gute Lösungen für komplexe Probleme finden zu müssen. Zu diesem Zweck muss Europa auch noch aus den schlechtesten Situationen heraus neue Kraft und Motivation finden, um die gemeinsamen Werte zu schützen, zu erhalten, zu respektieren und weiter zu entwickeln und um daran erinnern, dass es in einer globalisierten Welt für den einzelnen Staat schwer ist, alleine zurecht zu kommen. Dass es zu einem friedlichen, gemeinsamen Europa nur wenig Alternativen gibt, dass diese anderen Alternativen verheerend sein können, zu Missverständnissen und Konflikten bis hin zu Kriegen führen können, die neue, undemokratische und totalitäre Vereinigungen hervorbringen. Wobei bei der Betonung der Notwendigkeit der europäischen Integration nicht vergessen werden sollte, dass auch nach den Worten Robert Schumans die Supranationalität gerade auf der Nationalität selbst beruht.
Hierbei kommt dem rechtlichen Rahmen der Europäischen Union besondere Bedeutung zu. Dieser muss einerseits stark und effektiv sein, zugleich jedoch mit den Entwicklungen der Gesellschaft rechnen und selbst die Grundwerte respektieren, deren Einhaltung er von seinen Mitgliedstaaten einfordert.
Wenn man von dem Europäischen Recht spricht, so kommt man nicht umhin, von der FIDE zu sprechen – der internationalen Vereinigung für Europarecht.
Die Rolle der FIDE im europäischen Recht
Im Jahr 2011 hat die FIDE ihr 50-jähriges Jubiläum gefeiert. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass die FIDE seit ihrem ersten Kongress 1961 in Brüssel zu einem eigenständigen Symbol auf dem Gebiet des Europarechts geworden ist und diese bereits traditionsreiche und langjährige Vereinigung einen wertvollen Beitrag zu der Entwicklung der europäischen Rechtskultur geleistet hat.
Die FIDE besteht aus verschiedenen juristischen Vereinigungen unterschiedlicher europäischer Staaten und wichtigster Ausdruck seiner Tätigkeit ist der alle zwei Jahre stattfindende Kongress über aktuelle Themen des Rechts der Europäischen Union, an dem Wissenschaftler und Praktiker des Europarechts, darunter Juristen der Institutionen der Europäischen Union und Richter, teilnehmen. Die Vereinigung für Europarecht des Staates, in dem der Kongress stattfindet, hat für zwei aufeinanderfolgende Jahre, für das Jahr vor dem Kongress und für das auf den Kongress folgende Jahr, die FIDE-Präsidentschaft inne.
Die Erfolge der FIDE bestätigen das Verständnis des 1958 zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählten Walter Hallstein davon, von wie zentraler Bedeutung Rechtssetzung, Auslegung und Anwendung des Rechts für die europäische Integration sind.
In Zusammenarbeit insbesondere mit dem Gerichtshof der Europäischen Union, aber auch mit der Europäischen Kommission und anderen juristischen Diensten der EU-Institutionen, hat die FIDE die Entwicklung und konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit dem Europarecht, aber auch den Dialog zwischen den nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof, unterstützt. Ebenso hat die FIDE mitgeholfen bei der Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäischen Union, und das bereits seit der Van Gend en Loos Gerichtsentscheidung 1963, in der der Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit des Rechts der Europäischen Union verankert wurde, der im selben Jahr auch lebhaft auf dem zweiten FIDE-Kongress in Den Haag besprochen wurde.
Zehn Jahre später, 1973, fasste der Luxemburger Rechtswissenschaftler und damalige FIDE Präsident und Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Pierre Pescatore die Idee der Europäischen Gemeinschaft zusammen als neues Phänomen der internationalen Beziehungen, eine aussergewöhnliche Erscheinung, bei der sich die Staaten dem Vorrang des Rechts und dem Vertrauen in die Richter unterworfen haben.
Die Europäische Gemeinschaft, aus der die Europäische Union hervorgegangen ist, auch das europäische Recht haben sich seit den Anfangszeiten der FIDE erheblich geändert. Unter Beachtung der hergebrachten Grundsätze bemüht man sich um ein verantwortungsvolleres, sichereres, grüneres und dynamischeres Europa. Das vielerlei Möglichkeiten bietende Internetzeitalter hat uns zugleich auch vor neue Herausforderungen gestellt, wie z.B. der Ausarbeitung der Regeln des persönlichen Datenschutzes in der Europäischen Union. Diese Entwicklungen sind auch an der FIDE nicht spurlos vorbeigegangen.
Heute ist die Mitgliedschaft der FIDE ein Spiegel der Vertragsstaaten der erweiterten Europäischen Union, die juristischen Vereinigungen für Europarecht fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in der FIDE vertreten, auch die mit dem Europarecht befasste Vereinigung des demnächst der Europäischen Union beitretenden Kroatiens ist bereits heute Mitglieder der FIDE und Mitglieder der FIDE sind auch die Vereinigungen für Europarecht der der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zugehörigen Staaten Schweiz und Norwegen. Darüber hinaus haben ihr grosses Interesse an der FIDE auch solche Staaten bekundet, die ausserhalb der Europäischen Union und der EFTA liegen. Hoffentlich wird auch die litauische Vereinigung für Europarecht in Tallinn als Mitglied der FIDE aufgenommen.
Mit dem Stattfinden des XXV FIDE Kongresses in Estland sind die FIDE Kongresse in Mittel- und Osteuropa angekommen, hat die FIDE eine Frau zur Präsidentin bekommen und die FIDE begonnen, das europäische Recht in einem weiteren Kontext zu behandeln, indem es ihr Betätigungsfeld erweitert hat auf die Untersuchung des Zusammenwirkens der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und den nationalen Verfassungen. Die Zukunft der FIDE ist gesichert, denn in die Unternehmungen der FIDE werden immer mehr Studenten und junge Juristen eingebunden.
Mit der Satzung der FIDE und ihren Tätigkeitsbereichen können Sie sich auf der Website des Kongresses bekannt machen. In Vorbereitung ist auch eine ständige Homepage der FIDE. Alle früheren Veröffentlichungen der FIDE Kongresse sind auf Initiative der spanischen Vereinigung für Europarecht digitalisiert worden, um diese auch elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Die Rolle Estlands und seiner Vereinigung für Europarecht in der FIDE
Die Vereinigung für Europarecht der estnischen Juristenvereinigung (im Folgenden: estnische Vereinigung für Europarecht) hat die einmalige Gelegenheit, Ehre und Herausforderung, vom 30. Mai bis 2. Juni 2012 ein für die FIDE so wichtiges und feierliches Ereignis zu organisieren - den XXV FIDE Kongress in der estnischen Hauptstadt Tallinn. In dieser am Meer gelegenen Hansestadt, die im Jahr zuvor eine der europäischen Kulturhauptstädte gewesen ist und deren einzigartige Altstadt in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes eingetragen ist.
Der Schirmherr des XXV FIDE Kongresses in Tallinn 2012, der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, erinnert daran, dass die Hauptstadt Estlands bereits vor Jahrhunderten, zu einer Zeit, als hierzulande noch das Lübecker Stadtrecht galt, eine Schutzburg des Europarechts war. Dank des XXV FIDE Kongresses ist heute aus Tallinn 2012 die Hauptstadt des Europarechts geworden.
Dieses Jahr feiert auch die Verfassung der nach 1991 wieder ihre Unabhängigkeit erlangten Republik Estland ihr zwanzigjähriges Bestehen. Das Recht der Europäischen Union, das mit dem Referendum über das Ergänzungsgesetz zum Grundgesetz im Jahre 2003 Teil der verfassungsrechtlichen Ordnung Estlands wurde, schlägt eine Brücke zwischen dem zwanzigjährigen Jubiläum der estnischen Verfassung und dem fünfzigjährigen Bestehen der FIDE.
Gleichzeitig gibt der XXV FIDE Kongress Tallinn 2012 wertvolle Erfahrungen für den ersten Vorsitz Estlands im Rat der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2018.
Darüber hinaus gibt der XXV FIDE Kongress in Estland unseren Bürgern die einzigartige Gelegenheit, ihr Wissen um ihre Rechte in der europäischen Union zu vervollständigen. In der komplexen Welt und Rechtswissenschaft darf das Wichtigste nicht in Vergessenheit geraten - der Mensch.
Als ein völlig neues Projekt in der Geschichte der FIDE findet einen Tag zuvor ein Jugendkongress statt, in dessen Rahmen die Studenten die Möglichkeit haben, mit den nach Estland gekommenen hochrangigen Rechtsexperten gemeinsam über aktuelle Fragen des Europarechts zu reflektieren und zu diskutieren. Die Idee eines Jugend-Kongresses entstand während der Vorbereitungen des FIDE Kongresses.
Als nämlich am 27. Mai 2011 in Estland das erste Treffen des FIDE Lenkungsgremiums, des Comité Directeur, stattfand, war es die am Tag zuvor in Zusammenarbeit der ELSA (European Law Students Association) und der estnischen Vereinigung für Europarecht veranstaltete Minikonferenz, in deren Rahmen man auch die Anwesenheit der zum FIDE Treffen angereisten Lektoren ausnutzt hatte, die die Besonderheit dieses Treffen ausmachte. Dieser Austausch, der sich als sehr erfolgreich erwies, erweckte den Wunsch, ein solches Treffen mit jungen Juristen auch vor dem XXV FIDE Kongress Tallinn 2012 zu wiederholen.
Der Hauptveranstalter des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012, die estnische Vereinigung für Europarecht, wurde offiziell am 13. November 2004, kurz nach dem Beitritt Estlands zur Europäischen Union, der bekanntlich am ersten Mai selbigen Jahres stattgefunden hatte, ins Leben gerufen. Noch 2004 trat die estnische Vereinigung für Europarecht auch der FIDE bei, der damals als Präsident Nial Fennelly und als Generalsekretär Patrick McCann aus Irland vorsassen.
Allerdings reichen die ersten Kontakte der estnischen Juristen zur FIDE in eine weit frühere Zeit, in das Jahr 2000, als die Finnen als Veranstalter des damaligen FIDE Kongresses uns einluden, daran teilzunehmen und uns auf diese Weise mit dem FIDE "Virus" infizierten. Seitdem sind die Delegationen der estnischen Rechtswissenschaftler regelmäßig auf den Kongressen der FIDE vertreten und seit 2004 haben die estnischen Juristen auch an den Veröffentlichungen der FIDE Kongresse mitgearbeitet.
Vorstellung des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012 und seiner Veröffentlichungen
Das Format der FIDE Kongresse und ihre Arbeitsmethoden unterscheiden sich von denen der meisten anderen internationalen Konferenzen. Der Kongress hat drei allgemeine Themenbereiche, für die unter Führung der Veranstalterlandes jeweils ein Berichterstatter ausgewählt wird, der zuvor einen Fragebogen erstellt, den auszufüllen alle Vertreter der FIDE Mitgliedsorganisationen und auch die Berichterstatter der Institutionen der Europäischen Union gebeten werden. Auf Grundlage aller eingegangenen Antworten verfasst jeder der Generalberichterstatter einen zusammenfassenden Bericht über sein Thema. Dieser wird sodann in den zwei Tagen des FIDE Kongresses in den Arbeitsgruppen von anerkannten Experten der entsprechenden Rechtsgebiete besprochen. Das Ergebnis der Diskussionen wird in der Plenarsitzung am letzten Tag des Kongresses zusammengefasst. Zusätzlich zu den drei Hauptthemen des Kongresses sind auf den Plenarsitzungen Vorträge über weitere wichtige Fragen des EU-Rechts zu hören.
Die allgemeinen Themenbereiche des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012 sind die Folgenden:
1. Der Grundrechtsschutz nach Lissabon im Wechselspiel zwischen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, europäischer Menschenrechtskonvention und den nationalen Verfassungen;
2. Die Schnittmenge der rechtlichen Regelungen der EU im Bereich Energie, Umwelt und Wettbewerb;
3. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einschließlich Fragen der Informationsgesellschaft.
Alle drei Themen sind aktuell sowohl im heutigen Estland wie auch in ganz Europa und ermöglichen es, den Schutz der Menschenrechte tiefergreifend zu behandeln.
Bei der Wahl der Themen der Eröffnungs- und Schlussveranstaltung wurde die Flexibilität zu einem entscheidenden Faktor, die es erlaubte, zusätzlich zu der bereits zuvor geplanten Behandlung der konstitutionellen Entwicklungen der Europäischen Union im Lichte des Vertrages von Lissabon bis zur letzten Minute der Vorbereitungen das Programm derart abzuändern, dass die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des Europarechts, beispielsweise hinsichtlich der Krise der Eurozone und dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, mit einbezogen werden konnten.
Den XXV FIDE Kongress Tallinn 2012 eröffnet der Schirmherr des Kongresses, der Präsident der Estnischen Republik Herr Toomas Hendrik Ilves, die Begrüssungsrede halten der Justizminister der estnischen Republik Herr Kristen Michal und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Frau Viviane Reding. Die einleitenden Vorträge halten der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Herr Professor Vassilios Skouris, die Vizepräsidentin des Europäischen Menschengerichtshofs Frau Françoise Tulkens und der Vorsitzende des estnischen Staatsgerichtshofs Herr Märt Rask.
Einen Blick von außen auf den konstitutionellen Prozess der Europäischen Union wirft Herr Professor Joseph Weiler von der New York University mit seinem Beitrag: "Wie treu ist Europa seinen verfassungsmäßigen Werte gewesen?". Ihm sekundiert Professor Bruno de Witte von dem Europäischen Hochschulinstitut, dessen Vortrag ebenfalls mit einer Frage betitelt ist: "Der Vertrag von Lissabon und der konstitutionelle Rahmen der Europäischen Union: haben die in der Erklärung von Laeken gestellten Fragen eine Antwort gefunden"? Die Podiumsdiskussion moderiert der Vorsitzende des Ausschusses für verfassungsrechtliche Fragen des estnischen Parlaments, frühere vorsitzende Richter des estnischen Staatsgerichtshofs und vormalige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Herr Rait Maruste.
Die verantwortungsvolle Aufgabe der Hauptberichterstatter haben (Aufzählung entsprechend der Reihenfolge der Themenbereiche 1-3) Herr Professor Leonard Besselink von der Universität Utrecht, Herr Professor Peter Cameron von der Universität Dundee und Herr Professor Valsamis Mitsilegas von der Londoner Queen Mary Universität auf sich genommen. Erstmals wurde im FIDE Lenkungsgremium vereinbart, dass der Fragebogen des Kongresses nicht mehr als 15 Fragen umfassen sollte, um es den Antwortenden zu ermöglichen, sich auf die Analyse der wichtigsten Information zu konzentrieren. Alle Fragebögen sind in allen drei amtlichen Sprachen der FIDE erhältlich: in englischer, französischer und deutscher Sprache.
Bemerkenswert ist, dass die Autoren der institutionellen Berichte der Europäischen Union jeweils unterschiedliche entscheidende Institutionen der Europäischen Union vertreten. Der Berichterstatter der ersten Themas Herr Dr. Clemens Landenburger arbeitet bei dem juristischen Dienst der Europäischen Kommission, die Berichterstatterin des zweiten Themas, Frau Dr. Marion Simm, ist tätig bei dem Juristischen Dienst des Rates der Europäischen Union. Der Berichterstatter des dritten Themas, Herr Ezio Perillo, der im Augenblick der Zusage, als Berichterstatter tätig zu werden, Direktor der für die Rechtssetzung verantwortlichen Abteilung des juristischen Dienstes der Europäischen Parlaments war, ist seit dem 6. Oktober 2011 Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union.
Die nationalen Berichterstatter für das eigene Land bestimmte jedes Mitglied der FIDE selbst. Von den 28 Mitgliedern haben die nationalen Vereinigungen bis Redaktionsschluss den Fragebogen des Kongresses wie folgt beantwortet: zum ersten allgemeinen Themenbereich wurden 21, zum zweiten allgemeinen Themenbereich 21 und zum dritten Themenbereich 18 Berichte eingereicht.
Diese Berichte dienen den Arbeitsgruppen als Grundlage bei ihrer Arbeit. Die Arbeitsgruppen werden wie folgt geleitet:
Erster allgemeiner Themenbereich: Herr Jean-Marc Sauvé, Vizepräsident des französischen Conseil d'État und Präsident des Institut français des sciences administratives (IFSA); Herr Jean-Paul Costa, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, Präsident des René Cassin Institutes für internationale Menschenrechte; Frau Professorin Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof und Allan Rosas Richter am Europäischen Gerichtshof.
Zweiter allgemeiner Themenbereich: Herr Professor Koen Lenaerts, Richter am Europäischen Gerichtshof; Herr Miro Prek, Richter am Gericht der Europäischen Union; Herr Professor Giorgio Monti vom Europäischen Hochschulinstitut; Frau Anita Rønne, Privatdozentin für Energierecht an der Universität Kopenhagen.
Dritter allgemeiner Themenbereich: Herr Professor Dr. Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts; Herr Hans G. Nilsson, Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union; Herr Professor Jacques Ziller von der Universität Pavia und Frau Heili Sepp, leitende Staatsanwältin der Republik Estland.
Im Gegensatz zum traditionellen Kongressprogramm der FIDE ist vorgesehen, nachgenannte Experten mit einem kleineren Wortbeitrag zu den Kongressthemen zu hören, mit denen sie aufgrund ihrer Arbeit sehr eng befasst sind: in der Arbeitsgruppe des ersten Themenbereiches sind dies der Europäische Ombudsmann Herr Nikiforos Diamandouros und der Direktor für Grundrechte und Unionsbürgerschaft der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, Herr Paul Nemitz. In der Arbeitsgruppe des zweiten Themenbereiches erhält das Wort Herr Rechtsanwalt Carri Ginter, Privatdozent für Europarecht an der Universität Tartu.
Auf der abschliessenden Plenarsitzung des XXV Kongresses der FIDE Tallinn 2012, auf der unter anderem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst werden und die leitetn wird von dem Professor an der University of London und ehemaligem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Francis Jacobs und dem Professor an der Univerität Tartu Lauri Mälksoo, sprechen Herr Professor Takis Tridimas von der University of London über die Krise der Eurozone und Frau Professor Iris Goldner Lang von der Universität Zagreb über die institutionellen und konstitutionellen Fragen der künftigen Erweiterungen der Europäischen Union im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens. Frau Professor Ulla Neergaard von der Universität Kopenhagen gibt abschliessend einen Überblick über die Vorbereitungen des nächsten FIDE-Kongresses.
Untrennbarer Bestandteil jedes FIDE Kongresses ist das Rahmenprogramm. Jedes Veranstalterland des FIDE Kongresses ist nicht lediglich Vertreter seiner Rechtsordnung in der FIDE, sondern macht die FIDE-Mitglieder und Gäste auch bekannt mit seinem Land, der Region, der Stadt und der Kultur. In Estland wird dies ermöglicht Dank der Zusammenarbeit mit der Stadt Tallinn, dem von der estnischen Anwaltskammer und der estnischen Juristenvereinigung organisierten Willkommensempfang im estnischen Kunstmuseum KUMU, dem von dem Vorsitzenden des estnischen Staatsgerichtshofs Märt Rask organisierten Empfang im Konzertsaal des Theaters Estonia und dem von dem estnischen Aussenminister Herrn Urmas Paet auf dem Gelände des Wasserflughafens als Gastgeber veranstaltetem Gala-Diner, Dank des begleitenden Kulturprogrammes und der den Kongressgästen gebotenen Ausflüge in Tallinn, in den Nationalpark Lahemaa und nach Tartu.
Mit Übergabe des Staffelstabes an die dänische Vereinigung für Europarecht bleibt den estnischen Veranstaltern zu hoffen, dass die Konferenz in guter Erinnerung bleibt. Ebenso, dass die Veröffentlichungen dieser Konferenz noch lange wegweisende Lektüre des Europarechts dienen und einen ehrenwerten Platz in den Bibliotheken der Europäischen Union finden.
Danksagungen
Die Veröffentlichungen des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012 werden herausgebracht von dem Verlag der Universität Tartu (Tartu Ülikooli kirjastus). Die Universität Tartu ist die traditionsreiche Wiege der meisten estnischen Juristen. Dank gebührt der Universität Tartu im Allgemeinen, der juristischen Fakultät und insbesondere Herrn Professor Raul Narits, der schon früh den Wert des FIDE Kongresses für die Universität zu schätzen gewusst hat.
Ein grosser Dank geht an alle Autoren der Berichte des FIDE Kongresses, an die Vortragenden, an die Leiter der Arbeitsgruppen und die Referenten, Dolmetscher an die Verleger, die ihre Veröffentlichungen auf dem FIDE Kongress ausgestellt und vorgestellt haben, an alle Teilnehmer und ihre Begleiter, auch an die Vortragenden des Jungendkongresses, an die Organisatoren des Rahmenprogrammes und die Gastgeber der Konferenz.
Wie zuvor, so ist auch bei diesem Kongress der inhaltliche und materielle Beitrag des Europäischen Gerichtshofs für das Gelingen des Kongresses unersetzlich gewesen.
Zu dem Gelingen des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012 haben die früheren FIDE Vorsitzenden wie z.B. die österreichischen und spanischen, aber die finnischen und irländischen Vereinigungen des Europarechts beigetragen, die ihre Erfahrungen bereitwillig mit uns geteilt haben. Herr Professor Heribert Franz Köck aus Österreich hat mit seiner Assistentin Daniela Horn bereits im Herbst 2008 der estnischen Öffentlichkeit und potentiellen Sponsoren den FIDE Kongress vorgestellt, Herr Professor Zacharias Sundström und der Rechtsanwalt Matti Kauppi aus Finnland sogar bereits früher, Herr Professor Jürgen Schwarze und Herr Professor Peter-Christian Müller-Graff aus Deutschland und Herr Dr. Jenö Czuczai aus Ungarn traten vor vielen Jahren auf einem europarechtlichen Kongress in Tallinn auf und erweckten dabei großes Interesse für das Thema bei der einheimischen Publikum.
Einen besonderen Dank für ihre herzliche und hilfreiche Unterstützung möchten die Veranstalter allen nationalen Organisationen der FIDE aussprechen.
An dieser Stelle gebührt Dank auch allen offiziellen Sponsoren und Partnern des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012: dem Justizministerium und dem Aussenministerium Estlands, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Universität Tartu, der Organisation für die Wirtschaftsförderung Estlands Enterprise Estonia (EAS), dem Staatsgerichtshof, dem Rechnungshof, der Staatskanzlei, der Kanzlei des Rechtskanzlers, der technischen Universität Tallinn, der Tallinner Stadtverwaltung, der estnischen Anwaltskammer, der Anwaltskanzlei MAQS Law Firm, der Anwaltskanzlei Sorainen und der Anwaltskanzlei Aivar Pilv, der estnischen Notarkammer, dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Estland, der Vertretung der Europäischen Kommission in Estland, der Nordea Bank, Wolters Kluwer, Hart Publishing, Oxford University Press, Sweet & Maxwell, Springer, Cambridge University Press, der Nomos Verlagsgesellschaft und der estnischen Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter.
Zusätzlich zu den obengenannten Sponsoren gehörten zu dem erweiterten Kreis des Organisationskomitees des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012 die Kanzlei des estnischen Präsidenten, die Vertreter des estnischen Finanzministeriums, des estnischen Konferenzbüros (Eesti Konverentsidebüroo), des Tallinner Konferenzbüros (Tallinna Konverentsidebüroo), des Amts für Kulturgüter der Stadt Tallinn (Tallinna Kultuuriväärtuste Amet) und der Stiftung Tallinn 2011 (Sihtasutus Tallinn 2011).
Für die technische Vorbereitung des Kongresses verantwortlich waren Frens Konferenzdienstleistungen, die auch die Aufgabe des Konferenzsekretariats und der Aktualisierung der Webseite übernommen haben. Autor des Kongresslogos ist die Firma OÜ Reflex. Für die Übersetzungen und deren Koordination verantwortlich war Siiri Aulik, die von Paloma Krõõt Tupay (deutsch) und Rodolphe Laffranque und Jean Pascal Ollivry (französisch) unterstützt wurde.
Besonderer Erwähnung bedürfen diejenigen, die während der langen Vorbereitungszeit den Glauben an die Realisierung des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012 nicht verloren haben und alles für seinen Erfolg gegeben haben. Ihnen gebührt besonderer Dank und Respekt. Den Kern dieser Menschen bilden mag. jur. Merli Vahar; Dr. jur, Notar und langjähriger Vorsitzender des estnischen Juristenverbandes Priidu Pärna; die Direktorin des estnischen Juristenverbandes Krista Paal; PhD Dozentin an der Universität Kent Anneli Albi; Marika Linntam, Leiterin des Büros des Europäischen Gerichtshofs im Aussenministerium; Kristi Värk, Leitung und Maria Suurna, Entwicklung- und Personalabteilung des Justizministeriums; Evelin Pärn-Lee, Partnerin MAQS Anwaltsbüro; mag. jur. Siiri Aulik; Alla Kuznetsova, Juristin, Anwaltsbüro Raidla, Lejins & Norcous und Mitglied der estnischen Vereinigung des ELSA; Merike Saarmann, Kanzlei des Rechtskanzlers und Heli Kuik von FRENS Konferenzdienstleistungen.
Im Rahmen des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012 werden drei Veröffentlichungen herausgegeben, jeweils eine zu jedem allgemeinen Themenbereich.
I
Das erste Thema des XXV FIDE Kongresses Tallinn 2012 ist erheblich weiter als der Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union und behandelt die Respektierung der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent im Allgemeinen. Das Thema ist damit von Interesse sowohl für diejenigen, die sich mit EU-Recht und Menschenrechten befassen als auch für diejenigen, die sich mit dem nationalen öffentlichen Recht, insbesondere dem Verfassungsrecht auseinandersetzen. Es ist unmöglich, all die verschiedenen Grundrechte und -freiheiten in ihrer Dreidimensionalität zu betrachten: im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte der EU und der nationalen Verfassungen. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf dem Anspruch auf Zugang zum Recht für alle und der Gesetzgebung zur Antidiskriminierung und ihrer Auslegung. Das Thema der Gleichbehandlung ist insbesondere aktuell aufgrund dessen, dass 2012 mit Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen erklärt worden ist.
Der Hauptberichterstatter Herr Professor Leonard Besselink hat die Fragen gekonnt zusammengestellt und die große Anzahl von Beispielen mit Erläuterungen und Kommentaren aus Rechtsprechung und Literatur angereichert. Gegenstand der Betrachtung des ersten Themenbereichs sind sowohl die entsprechende Rechtsprechungspraxis, die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten als auch die diesbezügliche wissenschaftliche Lehre.
II
Bezüglich des zweiten Themas des XXV Kongresses der FIDE Tallinn 2012 ist es kein Geheimnis, dass zwischen dem Wettbewerbsrecht und den bereichsspezifischen Vorschriften des Energierechts tatsächlich "Spannung" besteht, ebenso wie auch im Verhältnis zwischen Wettbewerbs- und Umweltrecht im allgemeinen Gegensätzlichkeiten bestehen. Gerade deshalb ist die Untersuchung und Bewertung des Verhältnisses von Energie-, Umwelt- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Union in der Theorie wie auch in der Praxis eine interessante Herausforderung. Bekanntermassen ist das spezifische Dreiecksverhältnis dieser drei Themenbereiche bisher auf noch keinem der FIDE Kongresse behandelt worden, Gegenstand näherer Untersuchung sind aber bisher das Verhältnis von Energie- und Umweltpolitik und davon getrennt die Beziehung von Energie- und Wettbewerbspolitik zueinander gewesen.
Der Hauptberichterstatter Professor Peter Cameron hat die unmöglich erscheinende Aufgabe, das Verhältnis der drei Themenbereich in 14 Fragen zu fassen, erfolgreich gemeistert, indem er in den Überschriften der jeweiligen Unterabschnitte das Wichtigste zusammengefasst hat: die EU Regulierungs- und Wettbewerbspolitik, das Problem der Förderung und Subventionierung erneuerbarer Energien, die Auswirkungen des Klimawandels, Fragen der Energiesicherheit und des Artikels 194 des EU-Vertrags, der die Grundlagen der Energiepolitik der Europäischen Union festlegt. Wie ist es möglich, das notwendige Gleichgewicht zu finden: erneuerbare Energien zu fördern ohne die freie Marktwirtschaft und den Wettbewerb zu schädigen und die energiepolitische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen?
III
Im Stockholm-Programm wurde der Europäischen Union ein ehrgeiziges Ziel für die Jahre 2010-2014 gesetzt: „Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger.“ Der Hauptberichterstatter des dritten Themas des XXV FIDE-Kongresses Tallinn 2012, Herr Professor Valsamis Mitsilegas gibt zu, dass die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine der weitreichendsten Entwicklungen des europäischen Verfassungsrechts dargestellt. Dank des Gutachtens, das sich auf die Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Gerichte, und auf die allgemeinen Auswirkung des EU-Rechts auf den nationalen Schutz der Grundrechte konzentriert, werden in den Berichten und in dem Hauptgutachten die Harmonisierung des Strafrechts in der EU, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen durch gegenseitige Anerkennung, die Erhebung und der Schutz von Daten, aber auch die mit dem Themenbereich verbundenen allgemeinen verfassungsrechtlichen Entwicklungen nach dem Vertrag von Lissabon behandelt.
Alle drei Themenbereiche des XXV Kongresses der FIDE Tallinn 2012 haben Berührungspunkte, alle sind im größeren oder kleineren Masse mit dem Schutz der Menschenrechte verbunden. Als Beispiel für die Verbundenheit des ersten und des dritten Themas dient die Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs Romet v. Holland vom 14. Februar 2012, in dessen Rahmen sich das Gericht hinsichtlich des Identitätsdiebstahls erstmalig (unter anderem) auch auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr bezog.
Professor Julia Laffranque
FIDE Präsidentin
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte